Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Avramopoulos, dass Asylbewerber ab dem kommenden Frühjahr wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können, wenn sie von dort in die EU eingereist sind. Es ist gut, dass das griechische Asylsystem endlich wieder so funktionsfähig sein wird, dass das Land seinen Pflichten nach dem Dublin-Übereinkommen nachkommen kann. Deutschland hat den Aufbau des Asylsystems in Griechenland in den vergangenen sechs Jahren unter anderem dadurch erheblich unterstützt, dass es von Dublin-Rücküberstellungen dorthin abgesehen hat.
Die baldige Wiederaufnahme der Rücküberstellungen nach Griechenland ist ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Flüchtlingslage. Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission daher folgen. Die Auswirkungen auf die Zahl der Schutzberechtigten hierzulande dürften zwar begrenzt sein, da aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nur noch wenige Asylsuchende über Griechenland Mitteleuropa erreichen.
Die Ankündigung ist jedoch ein positives Signal, dass wir auch auf europäischer Ebene bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter vorankommen. Mitgliedstaaten und Parlament müssen sich nun bald auf eine Dublin-Reform und einen Solidaritätsmechanismus einigen. Nur so können wir das Entstehen systemischer Mängel in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten nachhaltig verhindern.“
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Text: CDU/CSU – Bundestagsfraktion
