Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10. März 2017 im ersten Durchgang. Angriffe bei einfachen Diensthandlung strafbar Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und […]
Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für Gefährder Der Bundesrat hat am 10. März 2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient unter anderem der Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung für Gefährder, mit der die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zieht. Der Bundesrat
Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10. März 2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. Ausnahme auch für Baustellenfahrzeuge So solle die Bundesregierung nicht nur die Winterreifenpflicht für Motorräder aufheben, sondern auch Spezialfahrzeuge
Winterreifenpflicht muss laut Bundesrat noch praxistauglicher werden Beitrag weiterlesen »
Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge bei Drohnenverordnung Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung am 10. März 2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert
Drohnenverordnung: Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge Beitrag weiterlesen »
Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. In dem konkreten Gesetzentwurf sieht er jedoch keine ausreichende Grundlage für eine rechtlich sichere und wirtschaftliche Nutzung der Technologie. In seiner umfassenden Stellungnahme vom 10. März 2017 empfiehlt er eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen
Automatisiertes Fahren: Bundesrat fordert klare Regeln Beitrag weiterlesen »
Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall
Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall Beitrag weiterlesen »
Sicherung von Kernkraftwerken Das Niedersächsische Umweltministerium hat gestern (Freitag) darüber informiert, dass an diesem Tag um 10:27 Uhr ein so genannter RENEGADE-Voralarm ausgelöst wurde. Dies führte planmäßig zur Räumung der niedersächsischen Kernkraftwerke – mit Ausnahme des für die sichere Steuerung der Anlage notwendigen Personals. Auslöser war, dass der Funkkontakt zu einem Verkehrsflugzeug im Luftraum der
Sicherung von Kernkraftwerken bei fehlenden Funkkontakten im Flugverkehr Beitrag weiterlesen »
Tanzveranstaltungen Hamburg – Niedersachsen – Schleswig-Holstein Freitag, 10.03. bis Donnerstag, 16.03.2017 Sa.,11.3. 20 Uhr Ü40 Dance Night in der alten Villa am Schwarzenberg, Buxtehuderstr. 35; 10€ im Maison Musique * Tanz[t]akt – das neue Tanzvergnügen in Hamburg-Barmbek Getanzt wird im großen Saal von „Die Burg“ (Theater am Biedermannplatz) – 100m2 Platz zum Tanzen. Die nächste Gelegenheit
Tanzveranstaltungen Hamburg – Niedersachsen – Schleswig-Holstein Freitag, 03.03. bis Donnerstag, 09.03.2017 So.,5.3. 15:30 Uhr Salsa Matinée mit George Milton, KAFFEEWELT, Böckmannstr. 3, 20099 HH Um 15:30 Uhr geht es los mit einem Rueda de Casino Mini-Workshop, danach tanzen wir Salsa und Rueda bis 19 Uhr. Verbringt mit uns einen schönen Sonntag-Nachmittag mit Kaffee und Kuchen, Getränken
Unfall Stade B73: Gleich drei Verkehrsunfälle in Folge auf der Bundesstraße 73 zwischen Himmelpforten und Grefenmoor Unfall Stade B73 – Gleich drei Unfälle in Folge musste die Polizei am Freitag, dem 03.03.2017, auf der Bundesstraße 73 zwischen Himmelpforten und Grefenmoor aufnehmen. Unfall 1: Kurz nach 09:00 Uhr befuhr ein 68-Jähriger mit seinem Omnibus die Bundesstraße 73
