Vorsitzender Eigenthaler: „Dunkle Ausgabenwolken“ – Bund der Steuerzahler sieht Regierung mit Etat 2017 auf falschem Kurs.
Osnabrück. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht auf den Bund „dunkle Ausgabenwolken“ in der Verteidigungspolitik zukommen. Vor Beginn der Haushaltsberatungen an diesem Dienstag sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump seine Ankündigungen nur halbwegs wahr macht, werden wir bald viele Milliarden für unsere Sicherheit selbst bezahlen müssen.“ Trump hatte im Wahlkampf gesagt, dass die Europäer stärker für ihre eigene Sicherheit sorgen müssten statt auf die USA rechnen zu können.
Deutschland ist bei den Verteidigungsausgaben mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung im Etat 2017 noch einmal aufgestockt, weist aber einen Zusammenhang mit der US-Wahl zurück. Am Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag mit der Verabschiedung des Etats, der einen Gesamtumfang von 329,1 Milliarden Euro hat.
Eigenthaler sagte, die „Politik der Vorsicht“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei richtig und vermeide mittelfristig Steuererhöhungen. Er nannte den Haushalt ohne Schulden ein gutes Signal an die nächste Generation: „Junge Leute brauchen Zukunft und keine Schulden.“ Der Haushalt 2017 sei ein klares Spiegelbild der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, so Eigenthaler. „Es ist richtig, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht zu üppigen Steuergeschenken kommt, die erfahrungsgemäß sowieso meist nur die Gutverdienenden entlasten.“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Bundesregierung mit ihrem Etat 2017 auf falschem Kurs. Statt andauernder Mehrausgaben müsse der Bund die Gunst der Stunde nutzen und endlich sparen und Schulden zurückzahlen. Verbands-Präsident Reiner Holznagel forderte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Der Sparansatz darf nicht fehlen.“ Da die Steuereinnahmen sprudelten und der Bund Kredite zu historisch niedrigen Zinsen aufnehmen könne, müsse die Regierung die Gunst der Stunde nutzen und dringend Schulden zurückzahlen. „Von den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt muss ein eindeutiges Signal ausgehen: Die Altschulden-Tilgung muss endlich wieder eine Rolle spielen“, forderte Holznagel. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich inzwischen auf 2,038 Billionen Euro – das sind mehr als 2000 Milliarden Euro – und wachsen immer weiter. Es reiche nicht aus, dass der Bundeshaushalt 2017 ausgeglichen sei, so der Verbandspräsident.
Holznagel forderte zudem, der Bund müsse mehr Geld in Bildung und Straßenbau stecken: „Ich fordere einen Mix aus steuerlichen Entlastungen, Schuldentilgung und Prioritäten im Bundeshaushalt, damit wir vernünftig in Bildung oder auch in die Verkehrsinfrastruktur investieren können.“
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Text: Neue Osnabrücker Zeitung
