PKW-Maut kommt und mit ihr kommt Gerechtigkeit

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PKW-Maut – CSU-Landesgruppenchefin: Mit PKW-Maut kommt Gerechtigkeit „Wer unsere Straßen nutzt, muss zahlen“ – Hasselfeldt sieht Wahlversprechen eingelöst Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Kompromiss mit der EU über die PKW-Maut das „Verhandlungsgeschick“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben. „Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu dem, was wir ankündigen – […]

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Kölner Silvesternacht: Bisher nur zwei Männer wegen eines Sexualdelikts verurteilt

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Kölner Silvesternacht – Bisher nur zwei Männer wegen Sexualdelikt verurteilt Die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht bleiben nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) weitgehend unbestraft. Bislang seien nur zwei Männer, ein Iraker und ein Algerier, wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden, sagte am Donnerstag der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. Der Iraker

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Regierung plant Anreiz für bessere Bezahlung in Pflegeheimen

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Bessere Bezahlung in Pflegeheimen: Gesetzesänderung Bessere Bezahlung in Pflegeheimen – Bundesregierung will Anreize schaffen Die Bundesregierung will es den Betreibern aller Pflegeheime erleichtern, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen. Vorgesehen ist, dass die Pflegekassen und Sozialhilfeträger künftig auch für nicht-tarifgebundene Pflegeeinrichtungen Gehälter bis zum Tarifniveau refinanzieren müssen und diese nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen.

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Türkei: „EU-Beitrittsgespräche aussetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhören“

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Berlin/ Straßburg – Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.

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Deutsche Steuer-Gewerkschaft: neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik

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Osnabrück – Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet neue Milliarden-Kosten wegen Verteidigungspolitik Vorsitzender Eigenthaler: „Dunkle Ausgabenwolken“ – Bund der Steuerzahler sieht Regierung mit Etat 2017 auf falschem Kurs. Osnabrück. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht auf den Bund „dunkle Ausgabenwolken“ in der Verteidigungspolitik zukommen. Vor Beginn der Haushaltsberatungen an diesem Dienstag sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will es nochmal wissen

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Berlin – Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt uns vermutlich erhalten und wird nun doch noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Sie will nach Informationen der „Rheinische Post“ auch Parteichefin bleiben. Diese Informationen kommen, so heißt es, direkt aus den Kreisen des CDU-Präsidiums. *** Tageblatt24, Holger Korsten

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Abgasskandal: Lungenarzt stellt Strafanzeige gegen VW-Konzern

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Abgasskandal – Ein Leverkusener Pneumologe (Lungenarzt) hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, richtet sich die Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von VW, Audi und Porsche „wegen fortgesetztem gewerbsmäßigem Bandenbetrug, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung sowie aller in Betracht kommender Delikte“. Die Staatsanwaltschaft

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Umfrageergebnis: Deutsche lehnen Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor ab!

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Berlin – Die Deutschen stehen der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom 23.9.2016 bis 30.9.2016 durchgeführte repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung, die in dieser Form auch ein Jahr vorher durchgeführt worden war. Über 60 Prozent der Deutschen sehen ihr Land zwar als Einwanderungsland, gleichzeitig sind 90

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Tanken deutlich billiger / Ölpreisrückgang führt auch zu sinkenden Kraftstoffpreisen

Tanken deutlich billiger Kraftstoffpreise sinken

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Hamburg – Der deutliche Rückgang des Ölpreises hat auch an den Tankstellen in Deutschland zu einer spürbaren Entspannung geführt. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,290 Euro – 3,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Noch stärker fällt der Rückgang bei Dieselkraftstoff aus: Für einen Liter

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Schwarzer Mittwoch in Amerika: Donald Trump ist neuer amerikanischer Präsident

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CDU/CSU Franz Josef Jung – Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Europa braucht jetzt dringend mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ist zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Donald Trump zu seinem Wahlsieg

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