Stephan Mayer (CDU): Wiederaufnahme der Rücküberstellungen nach Griechenland normalisiert Flüchtlingslage

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Berlin – Flüchtlingslage – Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission folgen Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Avramopoulos, […]

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VW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler – Käufer kann seinen Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben

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VW Skandal – Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil

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61 % der deutschen Unternehmen ermöglichen mobiles Arbeiten

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mobiles Arbeiten in Deutschland – Im Jahr 2016 ermöglichen 61 % der Unternehmen in Deutschland mobiles Arbeiten, indem sie einen Teil der Beschäftigten mit einem mobilen Internetzugang über ein tragbares Gerät (zum Beispiel Smartphone oder Tablet) ausstatten. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. In 80 % der Unternehmen, die tragbare Geräte ausgeben, können Beschäftigte

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Bußgeldkatalog 2017: Drastische Erhöhung der Bußgelder geplant Wie ist es bei unseren europäischen Nachbarn?

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Bußgeldkatalog 2017 – Innenminister der Länder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Bußgelder sollen insbesondere für Raser deutlich erhöht, teilweise gar verdoppelt werden. Eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern ist

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Linke vervierfacht zählen nach Trump-Wahl die Anzahl an Neu-Mitgliedern, Bei der SPD dagegen immerhin noch eine knappe Verdoppelung

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SPD und Linke zählen nach Trump-Wahl bis zu vier Mal so viele Neu-Mitglieder Berlin – Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein

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SPD will Steuern für Top-Verdiener erhöhen und Vermögensteuer einführen

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Berlin – Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine „maßvolle Anhebung“ der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen der SPD-Programmkommission „Wirtschaft und Finanzen“. Am stärksten kämen die Pläne

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Armutsgefährdung in Deutschland: Millionen Menschen leben im Schnitt nur mit 719 Euro im Monat

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Armutsgefährdung: Millionen Deutsche leben im Schnitt nur mit 719 Euro im Monat Berlin – Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Personen in Deutschland lag im vergangenen Jahr nur bei durchschnittlich 719 Euro im Monat und damit fast 30 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat

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Gigaliner werden ab Januar 2017 auf deutschen Straßen zugelassen

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Gigaliner – kommen ab Januar 2017 auf deutschen Straßen Gigaliner – Die Bundesregierung will die umstrittenen Gigaliner auf deutschen Straßen generell zulassen. Nach fünf Jahren Testphase ist zumindest Verkehrsminister Alexander Dobrindt von den 25 Meter langen Monstertrucks überzeugt. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen scheint bestechend: Die XXL-Laster machen Straßen und Brücken nicht kaputt, sondern

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Gesund abnehmen und Weihnachten „schadhaft“ überstehen und eben nicht zunehmen über das Fest

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Gesund abnehmen ohne die leidigen Begleiterscheinungen einer Diät Nachdem jetzt der Run mit Black-Friday, Red Monday und was weiß ich noch alles durch ist, blicken wir auf ein kurz bevorstehendes Weihnachtsfest. Weihnachten bedeutet ja auch wieder wie jedes Jahr, das die lieben Pfunde ein wenig mehr werden und wir nicht ohne „Schaden“ Weihnachten und Silvester

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Greenpeace-Studie untersucht nachhaltige Rolle für E-Autos – Verkehrswende in der Sackgasse

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Berlin – Die staatliche Kaufprämie für E-Autos verhindert eine Verkehrswende, indem sie den Kauf privater PKW subventioniert, statt nachhaltige Mobilitätsangebot zu stärken. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Berliner Verkehrsinstituts InnoZ im Auftrag von Greenpeace. Sie untersucht, wie E-Mobilität künftig eine nachhaltige Rolle im Verkehr spielen kann. Dazu muss die Bundesregierung als Teil einer Verkehrswende

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