Uwe Schünemann, CDU fordert: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive!
Uwe Schünemann. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Verübung von Straftaten. Dies gilt insbesondere für sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann nach Vorstellung der gestern veröffentlichten Studie über die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen.
Der Innenexperte weiter: „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die in ihrem Herkunftsland nicht bedroht werden, müssen schnell wieder zurückgeführt werden. Dies gilt besonders für hier straffällig gewordene Flüchtlinge. Voraussetzung dafür ist, dass die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die große Koalition in Niedersachsen kann dazu beitragen, dass die Blockade im Bundesrat aufgelöst wird.“
In den Aufnahmezentren sollten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive möglichst für die Dauer ihres Asylverfahrens verbleiben. Die Vermittlung einfacher Deutschkenntnisse könne dort trotzdem geschehen, so Schünemann. Gerade die zentrale Unterbringung erleichtere dies. „Unabhängig davon ist eine gesteuerte Integration notwendig. Grundsätzlich sollte die Erstintegration in den ersten drei Monaten zentral durchgeführt werden. Jeder Landkreis oder kreisfreie Stadt sollte entsprechende Integrationszentren einrichten. Die Finanzierung dieser muss durch Bund und Land gemeinsam erfolgen“, sagte Schünemann.
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Bild & Text: CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag