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Mittwoch, November 22, 2017

Einschränkung der Demokratie: Intelligenztest für Wähler kommt


Am 13.03.2016 wurde in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt, ebenso am 04.09.2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Großer Gewinner war hier – insbesondere in den Ost-Bundesländern – die Nischenpartei AfD. Diese Entwicklung betitelte Kanzlerin Angela Merkel bereits im März als erschreckend.

Aufgrund der bedenklichen Wahlergebnisse bei den Wahlen, u.a. der Ost-Bundesländer in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung daher nun zu einem drastischen Schritt entschlossen: Noch vor der Bundestagswahl im September 2017 wird das Wahlgesetz komplett überarbeitet, besonders betroffen hiervon wird die Vorschrift zum Wahlrecht in § 12 des Bundeswahlgesetzes sein.

Zur Ausübung des Wahlrechts wird es neben den bisher in Absatz 1 genannten Voraussetzungen künftig eine weitere Voraussetzung geben. So ist jeder Deutsche zur Erlangung des Wahlrechts verpflichtet, einen Intelligenztest abzulegen. Dieser wird Fragen zur allgemeinen Organisation der Bundesrepublik enthalten, ebenso wie Fragen zu politischen Themen oder zu Traditionen in den einzelnen Bundesländern. Nur wer mindestens den Durchschnitts-IQ von 100 erreicht, wird zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. So erfolgt erstmals seit Einführung des Grundgesetzes im Jahre 1949 eine Einschränkung der Demokratie in Deutschland.

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Bundeswahlleiter Dieter Sarreither begründet diesen Schritt wie folgt: „Die Wahlergebnisse, insbesondere in den Ost-Bundesländern, erwecken den Anschein, dass die Bürger nicht den erforderlichen Weitblick für ihr Handeln besitzen und geistig eingeschränkt sind. Kein Deutscher mit einem klaren Menschenverstand würde seine Stimmen bei einer Wahl so verteilen, wie es dort der Fall war. Um einem erneuten NS-Deutschland entgegenzuwirken, muss diesen geistig Minderbemittelten ein Einfluss in die Demokratie des Landes verwehrt werden.“

Der Intelligenztest des Bundes zur Erlangung des Wahlrechts kann ab Anfang des kommenden Jahres bis jeweils einen Tag vor der entsprechenden Wahl in den zum Wahllokal benannten Räumlichkeiten in den einzelnen Städten und Kommunen abgelegt werden. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Zur Ermittlung des IQ’s werden die korrekt beantworteten Fragen sowie die für den Test benötigte Zeit berücksichtigt. Das Ergebnis des Intelligenztests hat eine Gültigkeit von einem Jahr und wird zentral zur Einsicht der einzelnen Wahlausschüsse in elektronischer Form verwaltet.

Zweifel, dass durch ein solches Verfahren die Wähler abgeschreckt werden und die Wahlbeteiligung sinken wird, verwirft Wahlleiter Dieter Sarreither: „Ausschlaggebend für eine Wahl ist nicht die Anzahl der Wähler, sondern letztlich das Ergebnis. Das Motto lautet: Qualität statt Quantität.“

Weitere Info’s hierzu finden Sie im Internet unter www.bundeswahlleiter.de.

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2 Antworten “Einschränkung der Demokratie: Intelligenztest für Wähler kommt”

  1. AFD hasser
    13. Oktober 2016 am 20:01

    wer das glaubt ist selber schuld und darf auf jeden fall nicht zur wahl gehen

  2. Max Mustermann
    14. Oktober 2016 am 1:12

    Die Ost-Bundesländern begrüßen diesen IQ Test und fordern sogar einen Zusätzlichen:
    Jeder Wahlberechtigte muss das Deutschlandlied bis zur letzten Strophe singen können (akzentfrei versteht sich) :0)

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